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VwGH 26. 6. 2003, 2003/18/0021 (PASSWESEN)

JudikaturPASSWESENZfV 2004/1357ZfV 2004, 679 Heft 5 v. 22.11.2004

§ 14 PassG (Ausstellung eines Reisepasses; Versagung; gewerbsmäßige Begehung von Suchtgiftdelikten; erfolgreiche Entziehungskur; große Wiederholungsgefahr; keine positive Verhaltensprognose)

VwGH 26.06.2003, 2003/18/0021

Der Bf bestreitet nicht, wegen des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens gem § 28 Abs 2 2., 3. und 4. Fall und Abs 3 1. Fall SMG sowie wegen des Vergehens nach § 27 Abs 1 1., 2. und 6. Fall leg cit zu einer - unbedingten - Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren rechtskräftig verurteilt worden zu sein.

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