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VwGH 26. 2. 2003, 2002/03/0282 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2004/1325ZfV 2004, 671 Heft 5 v. 22.11.2004

§ 7 Abs 1 Z 4 GütbefG (grenzüberschreitende Güterbeförderung, Genehmigung aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen erforderlich)

§ 9 Abs 1 GütbefG (Sorgepflicht des Unternehmers, dass die Nachweise nach § 7 Abs 1 mitgeführt werden)

§ 9 Abs 3 GütbefG (Unternehmer muss dem Fahrer die entsprechende Anzahl von Ökopunkten vor der Fahrt übergeben)

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