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VwGH 12. 6. 2003, 2001/20/0520 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2004/1304ZfV 2004, 661 Heft 5 v. 22.11.2004

§ 5 AsylG 1997 (unzulässige Asylanträge wegen vertraglicher Unzuständigkeit; Dubliner Übereinkommen; Prüfung behaupteten Fehlens von Refoulementschutz in zuständigem Staat, Bedachtnahme auf Art 3 und Art 8 MRK, Selbsteintrittspflicht Österreichs; Italien)

Art 3 Abs 4 Übereinkommen von Dublin, BGBl III 1997/165-DÜ (Selbsteintrittsrecht eines nicht zuständigen Dublinstaates)

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