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VwGH 29. 1. 2003, 2001/03/0194 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2004/976ZfV 2004, 500 Heft 4 v. 6.9.2004

Art 18 Abs 1 B-VG (Legalitätsprinzip, ausreichende Bestimmtheit einer Blankettstrafnorm, dynamische Verweisung auf europäisches Gemeinschaftsrecht, ua europäisches Verordnungsrecht, dessen Sanktionierung der betreffenden Verwaltungsstrafnorm dient)

Art 7 Abs 1 MRK (nulla poena sine lege; wie vorhin)

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