§ 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr-BO 1994 (Taxilenkerausweis, Vertrauenswürdigkeit; in den letzten fünf Jahren vor Ausstellung, Beobachtungszeitraum; viele und wiederholte Übertretungen von Straßenverkehrs- und Kraftfahrvorschriften)
§ 13 Abs 1 BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr-BO 1994 (Zurücknahme des Taxilenkerausweises; 15 Monate; Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Berufung)