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VwGH 20. 3. 2003, 2001/06/0095 (GEMEINDERECHT)

JudikaturGEMEINDERECHTZfV 2004/970ZfV 2004, 498 Heft 4 v. 6.9.2004

§ 53 Abs 4 Vlbg GdG (Gemeindevertretung, Erlassung einer Geschäftsordnung, Inhalt; Einberufung der Sitzungen, Abstimmung, Geschäftsbehandlung)

§ 8 Abs 1 Geschäftsordnung für die Berufungskommission der Marktgemeinde H (Name im Erkenntnis anonymisiert) (Unterfertigung der Bescheide durch den Vorsitzenden der Berufungskommission; Unterfertigung durch den Bürgermeister; Bescheid nicht dem Kollegialorgan, sondern dem Bürgermeister zuzurechnen)

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