§ 75 FrG 1997 (Feststellungsantrag; Zurückweisung des Antrages; entschiedene Sache; Unzuständigkeit der Fremdenbehörde)
VwGH 26.05.2003, 2003/18/0013
Der Bf macht geltend, er habe im Berufungsverf darauf hingewiesen, „dass die Rechtskraft des B des Bundesasylamtes ... aufzuheben sein wird und auch die Voraussetzungen für die gegenständl Zurückweisung des Feststellungsbegehrens ... nicht vorliegen“. Die bel Beh habe sich mit diesem Vorbringen überhaupt nicht auseinander gesetzt.
