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VwGH 27. 5. 2003, 98/07/0099 (BODENREFORM)

JudikaturBODENREFORMZfV 2004/932ZfV 2004, 481 Heft 4 v. 6.9.2004

§ 25 Abs 1 Nö FLG 1975 (Erlöschen von Grunddienstbarkeiten im Zeitpunkt der Übernahme der Abfindung ohne Entschädigung; ausdrückliche Aufrechterhaltung durch Behörde nur bei Notwendigkeit aus öffentlichem Interesse oder wirtschaftlichen Gründen; kein Schutz wohl erworbener Rechte; bloße Nützlichkeit der Dienstbarkeit genügt nicht; Gestaltungsmittel für Behörde zur Herstellung der Neuordnung der Eigentums- und sonstigen Rechtsverhältnisse im Kommassierungsgebiet; Wahrung öffentlicher Interessen ist allein der Behörde überantwortet)

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