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VwGH 20. 2. 2003, 2001/06/0059 (BAURECHT, RAUMORDNUNG)

JudikaturBAURECHT, RAUMORDNUNGZfV 2004/922ZfV 2004, 478 Heft 4 v. 6.9.2004

§ 39 Abs 2 Stmk BauG (widmungswidrige Nutzung; Verkauf von Teigwaren, Wein, Oliven, Snacks in EKZ III; Lebensmittel iS § 23 ROG )

§ 41 Abs 4 Stmk BauG (ebenso; Unterlassungsauftrag)

§ 23 Abs 5 lit j Stmk ROG (Einkaufszentren II; Flächen, die für EKZ, die in ihrem Warensortiment keine Lebensmittel führen, bestimmt; Begriff Lebensmittel, Auslegung; Bezugnahme auf das LMG und den allgemeinen Sprachgebrauch sowie Fehlen eines Willens des Gesetzgebers, eigenständigen Begriff zu verwenden)

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