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VwGH 27. 5. 2003, 2001/07/0078 (ABFALLWIRTSCHAFT)

JudikaturABFALLWIRTSCHAFTZfV 2004/889ZfV 2004, 464 Heft 4 v. 6.9.2004

§ 4 Abs 1 AWG (Feststellungsbescheid bei Zweifel ob Sache Abfall ist)

§ 7 Abs 2a AWG idF BGBl I 1996/434 (Maßnahmen zur Abfallvermeidung; Feststellungsbescheid bei Zweifel ob bestimmte Sache einer Verordnung gemäß Abs 2 unterliegt; Grundlage auch für Feststellung, in welche Verpackungskategorie Verpackung einzuordnen ist)

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