Art 144 B-VG (Bescheidbeschwerde; Wirkungen eines aufhebenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes; Verwaltungsverfahren; Stadium vor Erlassung des angefochtenen Bescheides; Zuständigkeit der Behörde; Übergangsvorschriften bei Gesetzesänderung; Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes)
§ 46 ORF-G (ebenso)
