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VfGH 25. 6. 2003, G 304/01 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 10)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 10ZfV 2004/1180ZfV 2004, 563 Heft 4 v. 6.9.2004

keine Verletzung, Gesetz

VfGH 25.06.2003, G 304/01

Werbung im Fernsehen für periodische Druckwerke; Einschränkung zulässig; kommerzielle Werbung; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Schutz kleinerer Medienunternehmen (s Meinungsäußerungsfreiheit).

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