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VfGH 1. 10. 2003, A 4/02 (LEBENSMITTELRECHT)

JudikaturLEBENSMITTELRECHTZfV 2004/1169ZfV 2004, 556 Heft 4 v. 6.9.2004

§ 43 Abs 1 LMG (Untersuchungsanstalten, Verpflichtung zur Durchführung von Untersuchungen)

§ 45 Abs 2 LMG (Kosten der Begutachtung, Verweisung auf § 381 Abs 1 Z 3 StPO )

§ 49 Abs 4 LMG (Untersuchungsanstalten der Länder und Gemeinden, sinngemäße Geltung der Bestimmungen für Bundesanstalten)

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