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VfGH 27. 9. 2003, G 20/03 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2004/1166ZfV 2004, 556 Heft 4 v. 6.9.2004

Verletzung (Gesetz)

VfGH 27.09.2003, G 20/03

Einbeziehung von Änderungen der in § 3 Z 1 bis 3 Slbg BauPolG Bauten (ua Wohnbauten bis zur Größe von Kleinwohnhäusern, Bauten mit einer Gesamtgeschossfläche von nicht mehr als 1.000 m2) in die (bloß) anzeigepflichtigen Vorhaben mit der Folge des Ausschlusses der Parteistellung des Nachbarn sachlich nicht gerechtfertigt. Gebot zur Einräumung zumindest einer auf die Frage der Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens beschränkten Parteistellung (s Baurecht).

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