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VfGH 4. 10. 2003, G 9/02, G 35/02, G 36/02 (BUSCHENSCHANK)

JudikaturBUSCHENSCHANKZfV 2004/1138ZfV 2004, 549 Heft 4 v. 6.9.2004

§ 11 Nö BuschenschankG (Verfassungskonformität; Verbot der Verabreichung warmer Speisen und einzelner Mehlspeisen; „Versteinerungstheorie“; Abgrenzung zu Gastgewerbe; Umfang der Zuständigkeit des Landesgesetzgebers)

VfGH 04.10.2003, G 9/02 , G 35/02 , G 36/02

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