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VfGH 27. 9. 2003, G 18, 19/03 (ALLGEMEINES)

JudikaturALLGEMEINESZfV 2004/1132ZfV 2004, 545 Heft 4 v. 6.9.2004

- (Verwaltungsverfahren, Parteistellung, subjektive Rechte; Entfall der Parteistellung im baurechtlichen Anzeigeverfahren; sachliche Abgrenzung der bloß anzeigepflichtigen Vorhaben; Wohnbauten bis zur Größe von Kleinwohnhäusern nach Slbg BauTG, keine sachliche Rechtfertigung; vereinfachtes Verfahren im Fall der Anzeige, Mitwirkung von Ziviltechnikern, eingeschränkte Prüfpflicht der Behörde, eingeschränkter Umfang des Kenntnisnahmebescheids; rechtsstaatliche Defizite, mangelnde Erkennbarkeit des Umfangs des Konsenses)

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