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VwGH 29. 4. 2003, 99/02/0299 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2004/1085ZfV 2004, 533 Heft 4 v. 6.9.2004

§ 18 Abs 2 AVG (Erledigungen; Genehmigung, Unterschrift; Bescheid, keiner; bloß grundsätzliche Entscheidung über Inhalt der erstinstanzlichen Entscheidung; Unterfertigung durch andere Person als der des Genehmigenden)

§ 66 Abs 4 AVG (Berufung, Entscheidung; Nichtvorliegen eines Bescheides in erster Instanz; Abweisung statt Zurückweisung, Unzuständigkeit)

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