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VfGH 23. 1. 2004, G 363/02 ( PERSÖNLICHE FREIHEIT )

JudikaturPERSÖNLICHE FREIHEITZfV 2004/849ZfV 2004, 415 Heft 3 v. 5.7.2004

Verletzung (Gesetz)

Art 2 Abs 1 Z 2 PersFrSchG (Festnahme, Voraussetzungen; Verdacht einer strafbaren Handlung; Festnahme bei Verdacht einer Vorbereitungshandlung verfassungswidrig; Angriff gegen militärische Rechtsgüter)

Art 4 Abs 2 und 4 PersFrSchG (Festnahme wegen Verdachts einer mit gerichtlicher oder finanzbehördlicher Strafe bedrohten Handlung; Übergabe an Gericht oder zuständige Finanzstrafbehörde ohne unnötigen Aufschub; Übergabe an Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach MBG bewirkt nicht gerechtfertigte Verzögerung)

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