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VfGH 29. 11. 2003, G 350/02-6 ( HOCHSCHULWESEN )

JudikaturHOCHSCHULWESENZfV 2004/845ZfV 2004, 410 Heft 3 v. 5.7.2004

§ 52b Abs 5 Satz 2 StudFG 1992 idF BGBl I 2000/76 (Studienabschluss-Stipendien; Möglichkeit der Anrufung der UVS gegen die Rückforderung; kein Verstoß gegen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern durch bundesgesetzliche Einführung dieser Möglichkeit ohne Zustimmung der Länder; Vollziehung des Studienbeihilfenrechts in unmittelbarer Bundesverwaltung durch eigene Bundesbehörden)

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