Art 7 Abs 3 Richtlinie des Rates vom 15. 7. 1975 über Abfälle (75/442/EWG) (Ergreifen von Maßnahmen zur Unterbindung von den Abfallwirtschaftsplänen widersprechender Abfallverbringung)
Urteil des EuGH vom 13. 2. 2003, C-228/00 (Verwendung von Abfällen als Brennstoff fällt unter bestimmten Voraussetzungen unter das Verwertungsverfahren R 1; Kriterien)