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VfGH 15. 6. 2002, B 639/99 (BAURECHT, RAUMORDNUNG)

JudikaturBAURECHT, RAUMORDNUNGZfV 2004/565ZfV 2004, 281 Heft 2 v. 3.5.2004

§ 13 Abs 10 Nö BauO 1976 (Abtretung von Grund für öffentliche Verkehrsfläche; Rückübereignung, Voraussetzungen; fortdauernder Aufschließungszweck einer Zufahrtsstraße für ein Grundstück, welches infolge Identität der Eigentümer mit Nachbargrundstück nunmehr auch anders erschlossen ist; Prüfung der Aufrechterhaltung der Widmung als Verkehrsfläche durch den Flächenwidmungsplan; im Hinblick auf den Aufschließungszweck und zwischenzeitig erfolgte Asphaltierung keine zweckverfehlende Enteignung)

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