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VwGH 8. 1. 2002, 96/12/0316 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2004/378ZfV 2004, 206 Heft 2 v. 3.5.2004

§ 15 Abs 5 GehG (Nebengebühren, pauschalierte, Behalteregelung, Ruhensbestimmung; Verwendungsabhängigkeit der Nebengebühren)

§ 15 Abs 6 GehG (ebenso, Neubemessung; Wirksamkeit der Einstellung ex lege, zulässiger Feststellungsbescheid)

§ 20 Abs 1 GehG (Aufwandsentschädigung)

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