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VwGH 25. 4. 2002, 2002/07/0009 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2003/1376ZfV 2003, 614 Heft 5 v. 4.11.2003

§ 22 Abs 2 Zustellgesetz (Zustellnachweis; Verpflichtung des Übernehmers der Sendung die Übernahme durch Unterfertigung des Zustellnachweises unter Beifügung des Datums und, soweit er nicht der Empfänger ist, seines Naheverhältnisses zu diesem zu bestätigen; im Falle der Verweigerung der Bestätigung durch den Übernehmer, Verpflichtung des Zustellers, die Tatsache der Verweigerung, das Datum und gegebenenfalls das Naheverhältnis des Übernehmers zum Empfänger auf dem Zustellnachweis zu vermerken; Fehlen der Übernahmebestätigung führt nicht zur Rechtsunwirksamkeit der Zustellung; Tatsache der Zustellung durch die Behörde ohne Beschränkung der Beweismittel nachzuweisen)

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