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VwGH 28. 6. 2002, 2002/02/0030 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2003/1328ZfV 2003, 605 Heft 5 v. 4.11.2003

§ 5 Abs 2 StVO (besondere Sicherungsmaßnahmen gegen die Beeinträchtigung durch Alkohol, Alkotest; gerichtliches Strafverfahren wegen § 88 Abs 1 und 3 StGB , Einstellung gemäß § 90b StPO nach Zahlung einer Geldbuße)

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