§ 101 ASVG (rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen; Umfang der Rechtskraft eines abweisenden Bescheides; ausländische Versicherungszeiten)
VwGH 15.05.2001, 98/08/0051
Der neuerl WitwenpensionsA der Bfin wurde von der mitbet PVA im erstinstanzl B v 29. 4. 1996 ausschließl mit der Begr zurückgewiesen, dass der seinerzeitige AbweisungsB „in Rechtskraft erwachsen sei“. Weitere Überlegungen, insb dahin, ob unter Zugrundelegung der von der Bfin geltend gemachten jugoslaw VersZeiten im Gesamtausmaß von 144 Monaten und 18 Tagen zum Stichtag 1. 1. 1972 der Anspruch auf Witwenpension vorläge, hat die mitbet Partei ebenso wenig angestellt, wie die bel Beh im angef B.
