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VwGH 23. 4. 2002, 2000/11/0184 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2003/1266ZfV 2003, 581 Heft 5 v. 4.11.2003

§ 24 Abs 3 FSG (Entziehung der Lenkerberechtigung; Möglichkeit zusätzlich begleitende Maßnahmen anzuordnen; keine Strafe, sondern Maßnahme zur Wiederherstellung der Verkehrszuverlässigkeit der betreffenden Person)

Übereinkommen aufgrund von Artikel K 3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis (völkerrechtlicher Vertrag; kein Gemeinschafts- bzw Primärrecht; noch keine Ratifizierung - daher hier nicht anzuwenden)

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