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VwGH 11. 7. 2001, 2000/03/0307 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2003/1259ZfV 2003, 579 Heft 5 v. 4.11.2003

§ 23 Abs 1 Z 8 GütBefG 1955 (Übertretung)

Art 1 Abs 1 lit a V (EG) 3298/94 (Transitfahrt, ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder Bestätigung der Entrichtung der Ökopunkte)

Art 1 Abs 1 lit b V (EG) 3298/94 idF V (EG) 1524/96 (Umweltdatenträger - eco tag; „Ökopunktesperre“, keine Ökopunkte im elektronischen System; Lenker, der keine Abfragemöglichkeit am Gerät hat, darf sich auf die Auskunft seines Arbeitgebers verlassen)

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