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VwGH 25. 4. 2002, 98/07/0097 (ABFALLWIRTSCHAFT)

JudikaturABFALLWIRTSCHAFTZfV 2003/1203ZfV 2003, 554 Heft 5 v. 4.11.2003

Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG (Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in Angelegenheiten der Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle; hinsichtlich anderer Abfälle nur soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften vorhanden ist und der Bund von seiner Kompetenz zur Erlassung einheitlicher Vorschriften Gebrauch gemacht hat)

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