Agrarmarketingbeiträge und GemeinschaftsrechtAnmerkungen zu VwGH 20.3.2003, 2000/17/0084 = ZfVB 2003/1274, S 584

AbhandlungenThomas EilmansbergerZfV 2003/1197ZfV 2003, 535 Heft 5 v. 4.11.2003

Inhalt

I. Einleitung
II. Inhalt der Beschwerde
III. Die einschlägigen Gemeinschaftsnormen und ihr Verhältnis zueinander
IV. Agrarmarketingbeiträge als rechtswidrige Beihilfen
V. Vereinbarkeit der Vorschriften betreffend das AMA-Gütesiegel mit Art 28 EGV
VI. Rechtsfolgen
VII. Fazit

Deskriptoren:

Abgabenerhebung; Abgabenverwendung; Agrarmarketingbeiträge; Beihilferecht; Durchführungsverbot; Finanzierung von Agrarmarketing; Gemeinschaftsrecht; parafiskalische Abgaben; Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht; Warenverkehrsfreiheit.

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