VwGH 17. 10. 2001, 99/12/0004 (DATENSCHUTZ)

JudikaturDATENSCHUTZZfV 2003/999ZfV 2003, 461 Heft 4 v. 8.9.2003

§ 36 Abs 1 Z 1 DSG idF BGBl 1994/632 (Datenschutzkommission, Unzuständigkeit für Gerichtsbarkeit, Beschwerde, Zurückweisung; Einräumung der Akteneinsicht bei Gericht an Finanzbeamte)

§ 219 Abs 2 ZPO (Akteneinsicht)

VwGH 17.10.2001, 99/12/0004

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