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VwGH 21. 3. 2002, 99/07/0035 (AUSKUNFTSPFLICHT)

JudikaturAUSKUNFTSPFLICHTZfV 2003/969ZfV 2003, 447 Heft 4 v. 8.9.2003

§ 6 Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz (Verpflichtung der Landesgesetzgebung den Fall der Verweigerung einer Auskunft so zu regeln, dass auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen ist)

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