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VfGH 5. 12. 2002, G 296/02 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2003/1164ZfV 2003, 514 Heft 4 v. 8.9.2003

Verletzung (Gesetz)

VfGH 05.12.2002, G 296/02

Veränderung des gemeinnützigkeitsrechtlichen Status von Wohnbaugesellschaften unter ausschließlicher Beteiligung von Gebietskörperschaften gleichheitswidrig im Verhältnis zu anderen Wohnbaugesellschaften bei Stichtag für Erklärungsabgabe in der Vergangenheit.

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