Keine Verletzung (Bescheid)
VfGH 07.10.2002, B 887/02
Keine Verletzung des verfgesgew Rechts auf ein Verf vor dem ges Richter, wenn die bel Beh einem Vorlageantrag in Bezug auf eine Rechtsfrage keine Folge leistet, die vom EuGH bereits hinreichend beantwortet wurde.
