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VfGH 12. 10. 2002, G 117/02, G 74/00 (BAURECHT, RAUMORDNUNG)

JudikaturBAURECHT, RAUMORDNUNGZfV 2003/1151ZfV 2003, 511 Heft 4 v. 8.9.2003

§ 34 Abs 5 dritter und vierter Satz Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974 (Unzulässigkeit einer Berufung gegen die Festsetzung der Entschädigung; Möglichkeit der Parteien innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides die Festsetzung der Entschädigung bei jenem Bezirksgericht zu begehren, in dessen Sprengel sich das Grundstück befindet; Entscheidung über die Frage, ob Anspruch infolge verspäteter Antragstellung verloren wurde, stellt Entscheidung über civil right dar; Widerspruch zu Art 6 EMRK; Eröffnung der sukzessiven Gerichtsbarkeit durch die Aufhebung der Worte „in der Höhe“)

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