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VwGH 22. 3. 2002, 99/11/0281 (SOZIALHILFE)

JudikaturSOZIALHILFEZfV 2003/1084ZfV 2003, 489 Heft 4 v. 8.9.2003

(§ 42 Abs 4 Nö SHG 1974) idF der Nö SHG-Novelle 1996 (Ersatz durch Dritte; keinerlei Rechtswirkungen eines Unterhaltsverzichts gegenüber dem Sozialhilfeträger; Verzicht wirkt nur bis zur Grenze des notdürftigen Unterhalts)

§ 143 Abs 2 ABGB (anteilige Aufteilung der Unterhaltspflicht unter mehreren unterhaltspflichtigen Nachkommen gleichen Grades nach ihrer Leistungsfähigkeit)

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