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VwGH 17. 5. 2002, 99/02/0266 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2003/1024ZfV 2003, 469 Heft 4 v. 8.9.2003

§ 69 Abs 5 FrG 1997 (Schubhaft, Dauer, Anhaltung aus Gründen des Absatzes 4, Informationspflicht; Verletzung, Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung der Schubhaft, keine)

§§ 72, 73 FrG 1997 (Beschwerde an den und Entscheidung durch den unabhängigen Verwaltungssenat; Prüfungsumfang, Ermächtigung zur Feststellung sonstiger Rechtsverletzungen, keine)

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