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VwGH 29. 1. 2002, 2001/05/0908 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2003/1011ZfV 2003, 464 Heft 4 v. 8.9.2003

Art 49 EG-Vertrag (Freiheit des Dienstleistungsverkehrs; Auslandsbezug erforderlich; GesmbH mit Sitz in Ansfelden, Aufstellung von Spielapparaten)

§ 3 Abs 1 Z 1 Oö SpielapparateG (Verbot des Aufstellens von Spielapparaten)

VwGH 29.01.2002, 2001/05/0908

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