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VfGH 10. 10. 2002, G 267, 268/01 (POST- UND FERNMELDEWESEN)

JudikaturPOST- UND FERNMELDEWESENZfV 2003/889ZfV 2003, 379 Heft 3 v. 7.7.2003

§ 101 TKG (unerbetene Anrufe, Unzulässigkeit ohne vorherige Einwilligung)

§ 104 Abs 3 Z 24 TKG (ebenso, Verwaltungsstrafbestimmung)

§ 12 Abs 3 WAG (Verbot von telefonischer Werbung gegenüber Verbrauchern)

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