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VfGH 8. 10. 2002, G 348/01 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2003/860ZfV 2003, 374 Heft 3 v. 7.7.2003

§ 21 Abs 3 FrG 1997 idF BGBl I 2000/134 (Regelung nicht verfassungswidrig; Nachzug Minderjähriger; 15. Lebensjahr; Schulpflicht; Hauptziel Erwerbstätigkeit)

VfGH 08.10.2002, G 348/01

Die Bedenken des VfGH hinsichtlich der Verfassmäßigkeit der in Prüfung gezogenen Gesetzesstelle sind jedoch nicht gerechtfertigt.

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