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VwGH 22. 3. 2001, 97/03/0176 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2003/771ZfV 2003, 353 Heft 3 v. 7.7.2003

§ 84 Abs 1 StVO idF 20. Nov (Ankündigung von Tankstellen außerhalb des Ortsgebietes nur mit dem Hinweiszeichen „Tankstelle“; keine Ausnahmebewilligung vorgesehen)

§ 84 Abs 2 StVO (ansonsten sind Werbungen außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb von 100 m verboten)

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