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VwGH 23. 10. 2001, 2000/11/0219 (SOZIALHILFE)

JudikaturSOZIALHILFEZfV 2003/755ZfV 2003, 344 Heft 3 v. 7.7.2003

§ 12 Abs 5 Steiermärkisches Pflegeheimgesetz (Entzug der Bewilligung, wenn die Wahrung der Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner nicht gesichert ist; bei Wegfall der personellen und sachlichen Voraussetzungen für den ordnungsgemäßen Betrieb des Pflegeheimes; bei Zuwiderhandeln des Betreibers eines Pflegeheimes gegen die in § 15 genannten Pflichten)

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