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VfGH 10. 6. 2002, G 108/02 (VERGABEWESEN)

JudikaturVERGABEWESENZfV 2003/610ZfV 2003, 261 Heft 2 v. 5.5.2003

§ 1 Abs 1 Z 1 Wr LandesvergabeG 1995 (Dienstleistungsaufträge, Anwendbarkeit des Gesetzes nur oberhalb bestimmter Schwellenwerte, Verzicht auf vergabespezifischen Rechtsschutz im Unterschwellenbereich unsachlich)

Art 140 Abs 4 B-VG (Gesetzesprüfung, Verwerfung; Feststellung, dass das G verfassungswidrig war, diesfalls keine Fristsetzung nach Art 140 Abs 5 B-VG)

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