VfGH 26. 2. 2002, B 776/00 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2003/595ZfV 2003, 257 Heft 2 v. 5.5.2003

Art 139 Abs 5 B-VG (Verordnungsaufhebung, Wirksam- werden am Tag der Kundmachung, sofern keine Frist gesetzt; Zustellung des Bescheides nach Heranziehung der aufgehobenen Verordnungen nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung)

VfGH 26.02.2002, B 776/00

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