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VwGH 13. 11. 2001, 2001/05/0294 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2003/545ZfV 2003, 240 Heft 2 v. 5.5.2003

§ 56 AVG (Bescheid, Rechtskraft; nur Spruch; vorfragenweise Beurteilung des Ausscheidens einer veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführerin zu einem bestimmten Zeitpunkt entfaltet keine Bindungswirkung für andere Verfahren; keine spruchmäßige Feststellung des Zeitpunktes des Ausscheidens)

VwGH 13.11.2001, 2001/05/0294

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