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VwGH 25. 1. 2002, 2001/02/0024 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2003/479ZfV 2003, 227 Heft 2 v. 5.5.2003

§ 5 Abs 2 StVO (besondere Sicherungsmaßnahmen gegen die Beeinträchtigung durch Alkohol, Alkotest, Verweigerung)

§ 99 Abs 1 lit b StVO (Straßenbestimmungen, Alkotest, Verweigerung; Verkehrsunfall, Aufforderung im Spital, Zurechnungsfähigkeit im Zeitpunkt der Aufforderung im Hinblick auf situationsbezogenes Verhalten gegeben)

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