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VwGH 21. 12. 2001, 99/02/0004 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2003/469ZfV 2003, 225 Heft 2 v. 5.5.2003

§ 5 Abs 2 StVO (besondere Sicherheitsmaßnahmen gegen die Beeinträchtigung durch Alkohol; Alkomat; Überprüfung durch Hersteller, Gleichsetzung mit Eichung, keine)

VwGH 21.12.2001, 99/02/0004

Die „Überprüfung“ des Alkomaten durch den Hersteller ist nicht mit der nach dem Maß- und EichG erforderl Eichung gleichzusetzen (VwGH 05.07.2000, 2000/03/0090).

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