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VwGH 13. 12. 2000, 2000/03/0255 (POST- UND FERNMELDEWESEN)

JudikaturPOST- UND FERNMELDEWESENZfV 2003/454ZfV 2003, 220 Heft 2 v. 5.5.2003

§ 9 Abs 1 PostG 1997 (allgemeine Geschäftsbedingungen ua für den Postzeitungsversand bedürfen der Genehmigung durch den BM)

§ 9 Abs 2 PostG 1997 (Tatbestände für die Verweigerung der Genehmigung)

§ 10 Abs 1 PostG 1997 (Entgelte ua für den Postzeitungsversand bedürfen der Genehmigung durch den BM)

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