§ 31 Abs 1 SPG (Richtlinien für das Einschreiten, Verordnungsermächtigung)
§ 1 Abs 3 RLV (Aufgabenerfüllung, Indienststellung, Voraussetzungen; unvertretbare Annahme einer bedeutsamen Gefahr nach Verkehrsunfall mit Sachschaden)
§ 20 Abs 1 GehG (Aufwandsentschädigung; in Ausübung des Dienstes, Begriff)
