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VwGH 23. 1. 2002, 2001/04/0180 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2003/419ZfV 2003, 213 Heft 2 v. 5.5.2003

§ 348 Abs 1 GewO 1994 (Feststellungsverfahren der Oberbehörde über die Anwendbarkeit der gewerberechtlichen Vorschriften, Zuständigkeit des Landeshauptmannes in erster Instanz; Berufungsmöglichkeit an Bundesminister)

VwGH 23.01.2002, 2001/04/0180

Mit angef B wurde gem § 348 Abs 1 GewO 1994 festgestellt, „dass die Best der GewO 1994 auf die von der P-GmbH durchgeführten Tätigkeiten anzuwenden sind“.

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