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VwGH 13. 12. 2000, 98/03/0142 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2003/401ZfV 2003, 210 Heft 2 v. 5.5.2003

§ 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO für den nicht linienmäßigen Personenverkehr-BO 1994 (Taxilenkerausweis, Vertrauenswürdigkeit in den letzten 5 Jahren vor Ausstellung; Lenken eines Kfz in alkoholisiertem Zustand, einmalige Verfehlung, Privatfahrt)

§ 13 Abs 1 BetriebsO für den nicht linienmäßigen Personenverkehr-BO 1994 (Rücknahme des Taxilenkerausweises; Bedachtnahme auf den Einzelfall)

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